Die nachstehenden AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) sind Bestandteil des Vertrages zwischen Webdesign Büsing und unseren Kunden:

1 - Geltungsbereich

a) Webdesign Büsing erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben auch Geltung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt worden sind.

b) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn Webdesign Büsing sie schriftlich bestätigt.

2 - Vertrag und Vertragsleistung

a) Der Vertrag zwischen Webdesign Büsing und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden zustande, der schriftlich erfolgen soll. Angebote von Webdesign Büsing sind unverbindlich und freibleibend.

b) Webdesign Büsing verschafft dem Kunden keinen Zugang zum Internet und zu den Internet-Diensten, soweit das in dem Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist.

c) Webdesign Büsing ist zu jeder Zeit berechtigt, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

3 - Kündigung

a) Bei Verträgen mit festen Laufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der festen Laufzeit mit einer Ansagefrist von 4 Wochen vor dem beabsichtigten Kündigungstermin kündbar. Ein vorzeitiges Kündigungsrecht wird ausgeschlossen.

4 - Pflichten des Kunden

a) Der Kunde hat alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen an Webdesign Büsing unverzüglich zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Kunden verlängern die Leistungszeit für Webdesign Büsing.

b) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen, soweit solche Vertragsgegenstand sind, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für den eventuellen Missbrauch.

c) Die Belästigung anderer Internet-Nutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlung ist untersagt.

d) Der Kunde trägt die Verantwortung für sein durch Webdesign Büsing erstelltes und von dem Kunden veröffentlichtes und versendetes Material. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für Webdesign Büsing fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. III Teledienstgesetz.

5 - Recht zur Sperrung

a) Bei einem Verstoß des Kunden gegen die gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder gegen die Gepflogenheiten des Internet ist Webdesign Büsing berechtigt, jegliche Leistungen sofort einzustellen und die betroffene Internetseite bis zur Vorlage einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung aus dem Internet zu entfernen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

b) Bei einem Obsiegen des Kunden gegenüber dem Angreifer der Internetseite entstehen gegen Webdesign Büsing keine Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz.

6 Pflichten von Webdesign Büsing

a) Die Dienstleistung von Webdesign Büsing beinhaltet die Planung und Programmierung von Internetseiten für die Online- und Offlinenutzung.

b) Der Umfang und die Fälligkeit der geschuldeten Dienstleistung ergibt sich direkt aus dem Vertrag.

7 - Haftungsausschluss

a) Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von Webdesign Büsing zur Verfügung gestellten Internet-Leistung haftet Webdesign Büsing nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten liegen außerhalb der Verantwortung von Webdesign Büsing.

b) Webdesign Büsing haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz von Webdesign Büsing zurückzuführen.

c) Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internet-Präsenzen oder Internet-Zugängen ergeben, besteht eine Haftung von Webdesign Büsing nur für den Fall von Vorsatz.

d) Im Falle grober Fahrlässigkeit wird die Haftung für die Tatbestände des § 7 lit. a) dieser Geschäftsbedingungen in der Höhe auf den Betrag beschränkt, den Webdesign Büsing für seine Leistung insgesamt berechnet hat, längstens aber rückwirkend für drei Jahre nach Kenntnis des Kunden.

8 - Zahlung

a) Webdesign Büsing stellt dem Vertragspartner die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Konditionen in Rechnung.

b) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen.

c) Webdesign Büsing ist berechtigt, eine Abschlagszahlung in Höhe von 25% des Rechnungsbetrages zu fordern.

d) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Webdesign Büsing berechtigt, den Zutritt auf das entsprechende Angebot im Internet bis zum Zahlungseingang zu sperren.

9 - Datenschutzklausel

Sämtliche von Webdesign Büsing übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

Webdesign Büsing unterrichtet den Kunden hiermit in Sinne des BDSG von der Speicherung und maschinellen Verarbeitung seiner Firma und Anschrift.

10 - Verbotenes Material

a) Ein illegales, gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oder rassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über Webdesign Büsing nicht erstellt, angeboten oder mitgeteilt werden. Webdesign Büsing ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren bzw. sperren zu lassen, wenn ein Verstoß bekannt wird.

b) Webdesign Büsing ist berechtigt den Zugang des Kunden zu sperren, sperren zu lassen und fristlos zu kündigen, wenn der Kunde unter Verwendung der Leistungen von Webdesign Büsing sogenannte Spam-Mail versendet, die Gebräuche des Internet wiederholt missachtet oder versucht, sich unbefugt Zugang zu Systemen innerhalb des Internets zu verschaffen.

11 - Ausschluss von Ansprüchen

a) Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzer- oder Domainnamens besteht nicht.

b) Webdesign Büsing prüft die Kundenangaben nicht auf rechtliche, wettbewerbliche und urheberrechtliche Zulässigkeit. Die Freiheit von Ansprüchen Dritter wird von Webdesign Büsing nicht gewährleistet, soweit es nicht die Eigenleistung von Webdesign Büsing betrifft.

12 - Domains

a) Webdesign Büsing haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.

b) Wenn ein Dritter die Löschung bzw. Aufgabe einer [Sub-] Domain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist Webdesign Büsing von dem Kunden sofort zu benachrichtigen. Webdesign Büsing ist zur Aufgabe der [Sub-] Domain berechtigt, wenn der Dritte dieses verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.

c) Der Kunde stellt Webdesign Büsing von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer [Sub-] Domain frei.

d) Auf Wunsch vermittelt Webdesign Büsing zu Hosting-Dienstleistungen Dritter. Webdesign Büsing ist nicht haftbar für Ausfälle der Onlinepräsenzen, Email-Servern und sonstigen Diensleistungen, die Dritte erbringen.

13 - Sonstiges

a) Sofern der Kunde dem nicht widerspricht, behält sich Webdesign Büsing das Recht vor, Namen und Internetadressen der Kunden in seinen Referenzen zu nennen und auf die erstellten Internetseiten des Auftraggebers einen Hyperlink zum Internetangebot von Webdesign Büsing einzubinden.

b) Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Langen, 01.09.2003

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